AGB / Widerrufsrecht


bg-vignette.com ist ein Internetangebot der barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld ( im folgenden Auftragnehmerin genannt ). Die Auftragnehmerin erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Auftraggeber genannt ) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Auch wenn die Auftragnehmerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, finden Sie keine Anwendung.

§ 1 Begriffsbestimmung

(1) Agentur für Straßeninfrastruktur
Die Agentur für Straßeninfrastruktur (АГЕНЦИЯ "ПЪТНА ИНФРАСТРУКТУРА", Адрес: София, бул."Македония" № 3, П.К. 1606, Bulgaria) ist eine spezialisierte Agentur des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten Bulgariens (Министерство на регионалното развитие и благоустройството на България) und in Bulgarien unter anderem für die Planung, Erhaltung und Verwaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur verantwortlich.

(2) Nationale Mautverwaltung
Die Nationale Mautverwaltung („Национално тол управление“) ist eine spezialisierte Abteilung der bulgarischen Agentur für Straßeninfrastruktur (АГЕНЦИЯ "ПЪТНА ИНФРАСТРУКТУРА"), die in für die Verwaltung des elektronischen Mauterhebungssystems in Bulgarien auf Basis der gefahrenen Strecke bei Fahrzeugen mit maximaler technisch zulässiger Gesamtmasse über 3,5t (Mautgebühr) sowie für eine bestimmte Zeitperiode bei Leichtkraftfahrzeugen mit maximaler technisch zulässiger Gesamtmasse bis oder von 3,5t (elektronische Vignette) zuständig ist. Die Nationale Mautverwaltung erfüllt mehrere Funktionen, grundsätzlich in Bezug auf den Betrieb und Instandhaltung des elektronischen Systems, sowie bzgl. der Durchführung der Kontrolle und der Erhebung der Mautgebühren.


§ 2 Gegenstand des Auftrags

Am 1. Januar 2019 ist in Bulgarien die elektronische Vignette für das mautpflichtige Streckennetz in Kraft getreten. Allen Nutzer des staatlichen bulgarischen Streckennetztes sind verpflichtet vor Reiseantritt eine elektronische Vignette (nachfolgend E-Vignette) zu erwerben. Die E-Vignette kann über verschiedene Online- und Offline Vertriebskanäle erworben werden. Die E-Vignette ist nicht an eine bestimme Person, sondern an das KFZ-Kennzeichen gebunden. Im Detail wird das KFZ-Kennzeichen eines Fahrzeugs im bulgarischen elektronischen Mautsystem der Nationalen Mautverwaltung gespeichert. Durch den Eintrag im elektronischen Mautsystem ist das Fahrzeug mit dem entsprechenden Kennzeichen berechtigt, das mautpflichtige staatliche Streckennetz zu nutzen.
Gegenstand des Auftrags ist die Vornahme der Registrierung eines KFZ-Kennzeichens im elektronischen bulgarischen Mautsystem der Nationalen Mautverwaltung. Konkret nimmt die Auftragnehmerin als unabhängige Dienstleisterin für den Auftraggeber die Registrierung seines KFZ-Kennzeichens über den Webdienst https://web.bgtoll.bg/ (betrieben von der Nationalen Mautverwaltung) für die E-Vignette vor. Ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von Mautprodukten, insbesondere der E-Vignette, oder die Gewährung von Straßennutzungsrechten. Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der Auftragnehmer selbst keine Mautprodukte (E-Vignette) oder Straßennutzungsrechte verkauft, und auch kein Vertriebspartner der Nationalen Mautverwaltung, der Agentur für Straßeninfrastruktur oder sonst einer öffentlichen Stelle ist, sondern lediglich rechtlich und wirtschaftlich unabhängig als Registrierungsdienstleister agiert.


§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Erfüllung

(1) Durch seine Beauftragung über die Internetseite der Auftragnehmerin, gibt der Auftraggeber sein Angebot zum Vertragsschluss ab. Erst durch Versand einer Vertragsbestätigung per E-Mail, nimmt die Auftragnehmerin das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss an und der Vertrag kommt zustande.

(2) Seitens der Auftragnehmerin gilt der Vertrag als erfüllt, sobald die Auftragnehmerin das vom Auftraggeber im Bestellprozess genannte KFZ-Kennzeichen über den Webdienst der nationalen Mautverwaltung (https://web.bgtoll.bg/) registriert hat.


§ 4 Pflichten der Auftragnehmerin

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.


§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Auftragserfüllung der Auftragsnehmerin. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, der Auftragnehmerin korrekte Daten zu seiner Person sowie dem zu registrierenden Fahrzeug zu nennen.

(2) Der Auftraggeber versichert, dass sein KFZ-Kennzeichen nicht innerhalb der Republik Österreich zugelassen ist. Für Kennzeichen die in diesem Land zugelassen sind, können wir unsere Dienstleistung zur Zeit nicht erbringen.

(3) Der Auftraggeber versichert, Kraftfahrzeuglenker oder Zulassungsbesitzer des zu registrierenden KFZ-Kennzeichens zu sein oder vom Kraftfahrzeuglenker oder Zulassungsbesitzer vollumfänglich bevollmächtigt zu sein, die Registrierung des KFZ-Kennzeichens zu veranlassen. .


§ 6 Widerrufbelehrung

(1.) Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld, Mail: service@bg-vignette.com, Tel.: 08232 / 76 899 76 - 30) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2.) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3.) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: barely digital GmbH & Co. KG Konrad-Adenauer-Str. 8 86836 Klosterlechfeld Mail: service@bg-vignette.com, Tel.: +49 8232 7689976-30

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.


§ 7 Schriftform

Ergänzungen und Änderungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.


§ 8 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

(1.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Auftragsnehmerin. Die Auftragnehmerin kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Klosterlechfeld, Deutschland.

(2.) Der unter § 8 Ziffer (1.) bestimmte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3.) Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4.) Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

(5.) Alle Erklärungen der Auftragsnehmerin können auf elektronischem Wege an den Auftraggeber gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(6.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.

§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegung

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -